Schräges Urteil gegen den Premier
Baku, den 26. April (AZERTAG). Es war ein absurder Auftritt vor Pakistans Oberstem Gericht. Premier Gilani wird wegen Missachtung der Justiz verurteilt - hat seine Strafe aber in Sekunden abgesessen. Das schräge Urteil stürzt das Land in eine Regierungskrise. Denn von einem Rücktritt will Gilani plötzlich nichts mehr wissen.
Pakistan hat einen gerichtlich verurteilten Regierungschef. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad sprach Premierminister Yousuf Raza Gilani am Donnerstagmorgen wegen Missachtung der Justiz schuldig. Gilani musste sich wegen seiner Weigerung vor Gericht verantworten, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption voranzutreiben.
Konkret ging es darum, dass Gilani die Schweizer Behörden per Brief bitten sollte, ein ruhendes Geldwäscheverfahren gegen Zardari wieder aufzunehmen. Zardari und seine im Dezember 2007 ermordete Frau, die Politikerin Benazir Bhutto, sollen umgerechnet mehrere Millionen Euro in die Schweiz geschafft haben. Insgesamt sollen sie mehrere Milliarden Euro aus dem pakistanischen Staatshaushalt in ihre eigene Tasche geleitet haben. Zardari wird in der pakistanischen Bevölkerung „Mister zehn Prozent“ genannt, weil er einen entsprechenden Anteil aus der öffentlichen Kasse eingesteckt haben soll.
Die obersten Richter hatten Gilani bereits vor mehr als zwei Jahren dazu aufgefordert, sich an die Schweizer Behörden zu wenden. Der Premierminister leistete dem nicht Folge, mit der Begründung, Zardari genieße als Präsident „absolute Immunität“, in Pakistan wie auch weltweit. Wegen seiner Weigerung musste der Regierungschef seit Anfang des Jahres zweimal vor dem Gericht erscheinen.
Jetzt, bei seinem dritten Auftritt vor Gericht, erfolgte ein seltsames Urteil, das das Land in eine Regierungskrise stürzt. Denn die sieben Richter erklärten den Premierminister wegen Missachtung des Gerichts für schuldig. Die Strafe sei aber verbüßt in dem Moment, „in dem die Richter sich erheben“. Wenige Minuten nach der Verkündung, die etwa 30 Sekunden dauerte, erklärten sie die Gerichtssitzung für beendet. Gilani ist zwar ein verurteilter, aber freier Mann. Sein Anwalt kündigte an, Berufung einzulegen.
Ursprünglich hatten Gilani eine maximale Haftstrafe von sechs Monaten sowie eine sofortige Amtsenthebung gedroht.
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