Trump erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Baku, 7. Februar, AZERTAC
US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.
Weltweit erkennen 125 Staaten den Internationalen Gerichtshof an. Die USA zählen genau wie Israel und Russland nicht dazu. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanyahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen, wie AZERTAC unter Berufung auf Spiegel berichtete.
Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.
