US-Bundesrichter stoppt Freistellung von 2200 USAID-Mitarbeitern
Baku, 8. Februar, AZERTAC
Donald Trump und Elon Musk stutzen die US-Regierung. Um jeden Preis, wie es scheint. Davon betroffen ist etwa die Entwicklungsbehörde USAID . Von derzeit mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nicht einmal 300 bleiben. Ein Abbau von 97 Prozent – der nun in Teilen erst einmal gestoppt ist.
Nach der Klage zweier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes setzte ein Bundesrichter die geplante Beurlaubung von 2200 Mitarbeitern der USAID aus. Der Richter betonte, dass seine Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.
In ihrer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage hatten die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung „verfassungswidrig und illegal“ genannt. Die Abwicklung der Behörde dürfe nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen, so die Argumentation.
Auch ein Bezirksrichter stimmte dafür, einen weiteren Teil der Anordnung vorerst zu blockieren. Er kritisierte neben der Beurlaubung auch die Pläne, den Mitarbeitenden 30 Tage Zeit zu geben, um mit ihren Familien zurück in die USA zu ziehen. Die Angestellten und ihre Familien wären durch die Maßnahme ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt, hieß es.
Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde wird von Präsident Trump massiv kritisiert, wie AZERTAC unter Berufung auf Spiegel berichtete. Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, ab dem Wochenende einen Großteil ihrer Angestellten freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr Ortszeit Washington beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen.
Medienberichten zufolge legte US-Außenminister Marco Rubio fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
Zwei Drittel der 10.000 Angestellten der Behörde arbeiten außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
Die ehemalige Chefin von USAID, Samantha Power, kritisierte in der „New York Times“ „einen der schlimmsten und kostspieligsten außenpolitischen Fehler in der amerikanischen Geschichte“. Die Entscheidung gefährde “Millionen Menschenleben“ sowie „Tausende Arbeitsplätze in den USA“. Und sie bedrohe die nationale Sicherheit und den Einfluss der USA in der Welt – „während sich extremistische und autoritäre Führer freuen“.
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