ABGEORDNETENKAMMER RUMÄNISCHEN PARLAMENTS
POLITISCHE ERKLÄRUNG
Fraktion der Liberalen Demokratischen Partei
“Berg-Karabach-Konflikt”
Sitzung vom 12. Februar 2013
- Herr Vorsitzender.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich setze Sie von einem Problem in Kenntnis, das nur dank den vereinbarten und gemeinsamen Anstrengungen von Ländern und internationalen Organisationen gelöst werden kann: Berg-Karabach-Konflikt.
Der Berg-Karabach-Konflikt, der als Folge der grundlosen territorialen Ansprüche Armeniens gegen Aserbaidschan in den Jahren 1987-1988 ausbrach, führte zur Besetzung von 20 Prozent des Territoriums der Republik Aserbaidschan. Infolge dessen wurden rund 30 Tausend Aserbaidschaner getötet, 50 Tausend Menschen verletzt und ca. eine Million Aserbaidschaner wurden zu Flüchtlingen und internen Vertriebenen.
Derzeit liegen die Region Berg-Karabach und angrenzende sieben territoriale Einheiten noch unter der Okkupation der Streitkräfte der Republik Armenien. Unter den barbarischen, grausamen Handlungen der armenischen Seite gegen Aserbaidschan gibt es auch einen Massenmord, der in der Nacht vom 25. zum 26. Februar in der aserbaidschanischen Stadt Chodschali auf der Grundlage des Nationalismus und ethnischer Diskriminierung begangen worden ist. Beim diesem Kriegsverbrechen wurden 613 Personen mit besonderer Grausamkeit und Folter getötet, darunter: 106 -Frauen, 63 -Kinder, 70 -Ältere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Angesichts dieser Tatsachen, denke ich, dass es notwendig ist, dass von den Mitgliedsstaaten der internationalen Gemeinschaft die territoriale Integrität der Republik Aserbaidschan, Unverletzlichkeit seiner Staatsgrenzen und Souveränität unterstützt werden sollen.
Darüber hinaus müssen die Genozidakte, die durch armenische Streitkräfte in der aserbaidschanischen Stadt Chodschali auf der Grundlage des Nationalismus und ethnischer Diskriminierung gegen Zivilisten verübt worden sind, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von der internationalen Gemeinschaft als eine Bedrohung für die Menschheit, internationale Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Völker betrachtet werden.
Schließlich sollen demokratische Länder, Mitglieder der Vereinten Nationen, internationale Organisationen als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung des Friedens in der Region von der armenischen Seite fordern, die Entscheidungen über den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Bergkarabach, insbesondere die Resolutionen Nr.822, 853, 874 und 884 des UN-Sicherheitsrates für eine sofortige, vollständige und bedingungslose Befreiung der besetzten Gebiete der Republik Aserbaidschan zu erfüllen.
Danke.
Luciana Militaru- Mitglied der
Liberalen Demokratischen Partei
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