POLITIK
Ministerkabinett hält Sitzung über Änderungen zur Gesetzgebung über Status von Flüchtlingen ab
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Baku, 26. Oktober, AZERTAC
Im Ministerkabinett hat eine Sitzung über Änderungen in der vorliegenden Gesetzgebung des Status von Flüchtlingen stattgefunden, wie die Nachrichtenagentur AZERTAC berichtet.
In der Sitzung diskutierte man über Arbeiten und Maßnahmen, die im Rahmen der Initiative für Aufnahme des Begriffs "zusätzliche Schirmherrschaft" in das Gesetz über den Status von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen" der Republik Aserbaidschan.
Der stellvertretende Premierminister und Vorsitzende des staatlichen Komitees für Arbeit mit Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, Ali Hasanov, sagte in der Sitzung, dass der UNHCR-Vertreter für Aserbaidschan, Furio De Angelis, zwei Fragen an die aserbaidschanischen Regierung gerichtet hat.
In der ersten Frage ist es vorgesehen, einen Entwurf des Erlasses des Präsidenten der Republik Aserbaidschan über "Genehmigung einer Flüchtlingskarte und der Beschreibung, Spezifikation und des Muster eines Reiseausweises für diejenigen Personen, die in der Republik Aserbaidschan einen Flüchtlingstatus erhalten haben", vorzubereiten und zuständigen Behörden vorzulegen.
Dieses Thema wurde mit fast allen relevanten Regierungsbehörden abgestimmt, sagte er.
Was die zweite Frage von UNHCR-Vertreter für Aserbaidschan Furio De Angelis betrifft, sieht sie die Gewährung eines Sonderstatus -einer "zusätzlichen Schirmherrschaft" für diejenigen Personen, die eine internationale Schirmherrschaft dringend nötig haben, fügte A. Hasanov hinzu.
Der stellvertretende Ministerpräsident sagte, dass die Frage der Änderung des Gesetzes über den Status von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen mit den entsprechenden Institutionen diskutiert wird, und die Aufnahme des Begriffs "zusätzliche Schirmherrschaft" in die Gesetzgebung ihre Lösung finden wird.
Furio De Angelis sprach die Frage “Reiseausweis für Flüchtlinge“ an und sagte, dass dieses Dokument den Flüchtlingen das Recht einräumt, ein Visum für Reisen in alle Länder mit Ausnahme von Herkunftsländern zu erhalten.
An der Sitzung nahmen auch Vertreter des Apparats des Ministerkabinetts der Republik Aserbaidschan und anderer einschlägiger Regierungsbehörden teil.