Zypern beginnt Prüfung auf Geldwäsche
Baku, den 14. März (AZERTAG). Eine Entscheidung über das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern rückt näher. Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem lud für kommende Woche zu einem Sondergipfel. Zugleich machte der Inselstaat den Weg frei für eine Überprüfung der Geldwäsche-Vorwürfe.
Ist Zypern ein Hafen für Geldwäsche? Diesen Verdacht soll der finanziell angeschlagene Inselstaat ausräumen, bevor er von den EU-Partnern Milliardenhilfe erhält. Nun leitete Zypern das Verfahren zur Kontrolle seines Finanzsektors ein.
Die Prüfung soll im Rahmen einer kurzfristigen Ausschreibung ein Privatunternehmen übernehmen. Die Aufsicht übernimmt Moneyval, der Expertenausschusses des Europarates für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Verfahren solle bis Ende März abgeschlossen sein, berichtete der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Zentralbank Zyperns.
Zugleich mehren sich die Anzeichen, wonach eine Entscheidung über die Finanzhilfen bald fallen könnte. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, steht das Thema zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud die 17 Finanzminister der Währungsraumes aber für kommenden Freitag zu einem Sondertreffen nach Brüssel, um dort über die Hilfen zu beraten.
Der Deutsche Bundestag könnte gegebenenfalls schon in der kommenden Woche mit seiner Zustimmung den Weg für eine endgültige Entscheidung der Euro-Gruppe ebnen.
Die Finanzminister des Währungsraumes werden sich vermutlich auf ihrem Sondertreffen mit Vorschlägen der Troika aus EU, EZB und IWF über Bedingungen und den Umfang eines Hilfspakets befassen. Noch liegt dieser Bericht aber nicht vor. Dennoch sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle: „Es erscheint nun nicht ausgeschlossen, dass wir uns im Bundestag in der kommenden Woche mit Zypern befassen werden“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jüngst erklärt, bis zur Osterpause sollte eine Entscheidung gefallen sein.
Inzwischen zeichnet sich auch ab, dass das Hilfepaket der Euro-Partner über ihren Rettungsschirm ESM erheblich geringer ausfallen könnte als die ursprünglich beantragten 17 Milliarden Euro. Das war nur geringfügig weniger als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Der Finanzbedarf könnte sich letztlich auf zehn bis 13 Milliarden Euro belaufen, sagte nun ein Vertreter der Währungsgemeinschaft der Nachrichtenagentur Reuters.
Weitere News der Rubrik
