Zypern-Wirren belasten die Börsen
Baku, den 18. März (AZERTAG). Für zyprische Politiker ist die Nachtruhe ausgefallen. Die Gespräche zwischen Parteien und einzelnen Abgeordneten liefen in der Nacht zu Montag unentwegt. An diesem Tag stimmt das Parlament in einer Notsitzung über das EU-Hilfspaket ab - und damit über die Zukunft der Euro-Insel. Doch ob die Regierungsparteien eine Mehrheit bekommen, ist trotz schlafloser Nacht weiter unsicher.
Sollte das Rettungspaket nicht gebilligt werden, droht der Inselrepublik der ungeordnete Staatsbankrott, warnte Staatspräsident Nikos Anastasiades. Er wolle das Parlament mittags über den Ernst der Lage informieren, sagte ein Sprecher der Regierung. Die entscheidende Plenarsitzung des Parlaments wurde für 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit angesetzt.
Zypern hatte sich am Wochenende mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundsätzlich auf ein Hilfspaket im Volumen von zehn Milliarden Euro geeinigt. Die Parlamente müssen dem Paket aber noch zustimmen, strittig ist besonders die geplante Zwangsabgabe für alle Kontoinhaber des Landes. Mit 6,75 Prozent ihrer Einlagen auf zyprischen Kreditinstituten sollen Bankkunden zur Rettung des Landes beitragen. Wer mehr als 100.000 Euro dort liegen hat, muss sogar 9,9 Prozent abgeben.
Die Abgabe jagt nicht nur reichen Russen und Briten, die mehr als 16 Milliarden Euro auf der Insel geparkt haben sollen, einen Schrecken ein. Verheerender dürften die Auswirkungen für Kleinsparer sein, die mit der Abgabe an der Rettung ihres Landes beteiligt werden sollen. Präsident Anastasiades versuchte sein Volk am Sonntagabend zu beruhigen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Kleinsparer nicht so hart getroffen würden.
Wegen der unsicheren Lage im Parlament war die ursprünglich für Sonntag angesetzte Abstimmung auf Montag verschoben worden. Ob der eine oder andere Abgeordnete angesichts des möglichen Auswegs für Kleinsparer über Nacht umgestimmt werden konnte, blieb unklar. Im Parlament droht ein Patt, da die beiden Mitte-rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Die Oppositionsparteien hatten bereits ihr Nein angekündigt.
Sollte das Parlament auch heute zu keiner Entscheidung kommen, erwägt die Regierung bereits, die Geldinstitute am Dienstag ebenfalls nicht zu öffnen. Andernfalls wird ein Massenansturm empörter Sparer befürchtet, die in Panik ihre Konten leerräumen. Am Montag haben die Banken in Zypern wegen eines Feiertags ohnehin geschlossen.
Die Menschen auf der Mittelmeerinsel, die an den Geldautomaten der Banken ihr Erspartes zu sichern versuchen, sind wütend und schockiert zugleich. Sie können zwar Bargeld abheben, Transaktionen aber sind nicht mehr möglich. Ein Teil des Geldes ist längst eingefroren. „Wir arbeiten, legen etwas zurück, und jetzt nehmen sie unser Geld. Das ist ungerecht, sehr ungerecht“, kritisierte eine Frau im staatlichen zyprischen Fernsehen RIK.