Berlin, 14. März, AZERTAC

Am Dienstag, dem 14. März haben sich der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, in Berlin in einem erweiterten Format getroffen.

Der Bundespräsident sagte: “Ich erinnere mich an unsere Treffen in Baku. Bei meinem Besuch bekleidete ich einen anderen Posten. Jetzt ist die Zeit anders. Um uns herum gibt es Schwierigkeiten. Ein Jahr ist es nun her, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Welche Auswirkungen hat dies auf das politische Umfeld und die wirtschaftliche Situation? Wir hatten Gelegenheit, über den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu sprechen. Wir hoffen beide sehr, dass es ein Erfolg wird. Das ist ein komplexer Konflikt. In der vergangenen Zeit wurden mehrere Schritte nach vorne unternommen. Mit Charles Michel wurde ein Verhandlungsprozess geführt.

Präsident von Aserbaidschan Ilham Aliyev bedankte sich bei dem Bundespräsidenten und sagte: ”Ich freue mich sehr, Deutschland wieder zu besuchen. Wie wir mit Ihnen in unserem Vier-Augen-Gespräch darüber gesprochen haben, werden wir alles tun, um zu einer friedlichen Beilegung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien beizutragen. Ich glaube, dass es gute Chancen gibt, ein Friedensabkommen zu erzielen, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, in dem Armenien und Aserbaidschan nach den Treffen in Sotschi im Oktober des vergangenen Jahres die territoriale Integrität und Souveränität des jeweils anderen anerkannt haben. Es ist eine gute Idee, dieses Abkommen früher oder später zu unterzeichnen. Wir haben fünf völkerrechtliche Prinzipien entwickelt, die unserer Ansicht nach eine solide Grundlage für ein Friedensabkommen bilden müssen”.

Der Bundespräsident sagte seinerseits, dass bei dem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags gesprochen wurde, und er hofft, dass der Friedensvertrag unterzeichnet wird.

Frank-Walter Steinmeier wies darauf hin, dass Deutschland die Mission um den EU-Ratspräsidenten Charles Michel unterstütze und hoffe auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Der Bundespräsident fügte hinzu, dass beide Seiten auf die Mission von Charles Michel vertrauen. Er erklärte auch, dass der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Anthony Blinke, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien ernsthaft unterstützt und dazu beigetragen hat.

Frank-Walter Steinmeier betonte, Deutschland unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans.

Präsident Ilham Aliyev erklärte, dass Aserbaidschan den Prozess der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Armenien, die Mission des EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Brüsseler Friedensagenda unterstützt. Der Staatspräsident von Aserbaidschan machte darauf aufmerksam, dass das Friedensabkommen und die Plattform der Friedensagenda in den während dieser Zeit abgehaltenen Treffen und den abgegebenen Erklärungen festgelegt worden seien.

Präsident Ilham Aliyev sagte, dass die Initiative für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, das fünf Prinzipien umfasst, von Aserbaidschan vorgebracht wurde, und ein Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage dieser Prinzipien unterzeichnet werden kann. Präsident Ilham Aliyev erklärte, dass die Position Aserbaidschans aus zwei Ansätzen bestehe. Der erste Ansatz ist die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien, und der zweite Ansatz ist die Durchführung des Dialogs mit den armenischen Bewohnern von Aserbaidschan in Karabach.

Präsident Ilham Aliyev verwies darauf, dass sich der von Aserbaidschan ernannte Vertreter am 5. März mit den Bewohnern der Region Karabach in Aserbaidschan getroffen habe und Vertreter der armenischen Gemeinde von Karabach von Präsidialamt des Präsidenten Aserbaidschans nach Baku eingeladen worden seien, um die Kontakte im Zusammenhang mit Fragen der Reintegration und Umsetzung einer Reihe von Infrastrukturprojekten fortzusetzen.

Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, sagte, dass alle Formen und Erscheinungsformen des Separatismus inakzeptabel seien, und wies darauf hin, es sei wichtig, gleiche Positionen zu separatistischen Tendenzen zu vertreten.

Präsident Ilham Aliyev sprach die Frage der Latschin-Straße an und machte darauf aufmerksam, dass Armeniens Behauptungen über die Blockierung dieser Straße völlig unbegründet seien. Der Verkehr auf der Straße ist gewährleistet. Seit dem 12. Dezember passierten mehr als 4.000 Fahrzeuge russischer Friedenstruppen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, 150 Personen, eine medizinische Hilfe benötigt, ungehindert, fügte der Staatspräsident hinzu.

Präsident Ilham Aliyev äußerte sich im Laufe des Gesprächs besorgt über die Präsenz der armenischen Streitkräfte in den aserbaidschanischen Gebieten, in denen das russische Friedenskontingent vorübergehend stationiert sind, sowie über die Nutzung der Latschin Straße für militärische Zwecke und illegalen Transport von Militärgütern.

Das Staatsoberhaupt sagte, dass Armenien seine Verpflichtungen zur Öffnung des Sangesur-Korridors, die aus der trilateralen Erklärung zwischen Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation hervorgehen, bisher nicht erfüllt hat. Der aserbaidschanische Präsident informierte seinen Gesprächspartner über den Vorschlag der aserbaidschanischen Seite, einen entsprechenden Grenzübergangspunkt am Ende der Latschin-Straße an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze einzurichten. Die Inbetriebnahme des Sangesur-Korridors wird es ermöglichen, einen neuen Verkehrskorridor für die Region zu etablieren. Aserbaidschan setzt den Bau von neuen Eisenbahnen und Autobahnen auf seinem Territorium zügig fort, fügte der Staatspräsident von Aserbaidschan hinzu.

Bei dem Treffen wurden Meinungen zu Themen der regionalen und globalen Agenda ausgetauscht.