Ägyptens Präsident erweitert seine Macht
Kairo, den 23.November (AZERTAG). Mohammed Mursis Renommee ist nach seiner Vermittlung im Gaza-Konflikt international gestiegen. Nun baut er mit mehreren Dekreten seine Befugnisse im Inneren aus.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Befugnisse durch neue Verfassungszusätze weitgehend erweitert. Er verfügte, dass keine seiner Entscheidungen seit seinem Amtsantritt im Juni und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden darf - weder von einem Gericht noch von anderen Behörden. Damit seien alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete des Präsidenten wieder wirksam.
In einer Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es außerdem: „Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen. Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.
Mursi entließ zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud und benannte Talaat Ibrahim Abdallah als Nachfolger. Noch im Oktober hatte der Präsident den Machtkampf gegen Mahmud verloren. Er versuchte zunächst, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich gemacht wurde. Als Mahmud sich mit der Unterstützung von einflussreichen Richtern weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach: Mahmud blieb damals im Amt.
Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten „Revolutionsjugend“ zu besänftigen, ordnete Mursi außerdem an, dass alle Prozesse wieder aufgerollt werden, in denen es um die Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 ging.
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