Ban und Annan verlangen Taten vom Sicherheitsrat
Baku, den 8. Juni (AZERTAG). „Wir oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?“: Nach Berichten über neue Massaker in Syrien fordern Uno-Generalsekretär Ban und Sondervermittler Annan Taten vom Sicherheitsrat. Das Assad-Regime habe jede Menschlichkeit verloren, sagte Ban.
In der Syrien-Krise scheinen die Spitzen der Vereinten Nationen die Geduld zu verlieren. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und Sondervermittler Kofi Annan haben den Sicherheitsrat zum Handeln gedrängt.
„Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln“, sagte Ban am Donnerstag in New York. Es gebe nur wenige Hinweise, dass das Regime sich an den Friedensplan halten wolle. „Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?“
Ein umfassender Bürgerkrieg stehe bevor, den könnten auch Terroristen nutzen. „Und wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.“
Doch trotz neuer Massaker konnte sich das mächtigste Uno-Gremium in fast dreistündiger Beratung nicht auf eine Reaktion einigen. Eine neue Kontaktgruppe könnte wieder Fahrt in die verfahrene Situation bringen. Erst kurz zuvor hatte ein neues Massaker an Zivilisten die Welt schockiert.
Eineinhalb Wochen nach dem Blutbad von Hula mit mehr als 100 Toten waren nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch in Kubair (Provinz Hama) erneut 80 Menschen umgebracht worden, darunter 42 Kinder und Frauen. Sie wurden mit Knüppeln erschlagen und mit Messern aufgeschlitzt. Militärbeobachter der Uno wollten am Donnerstag in die Siedlung fahren, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wurden dabei laut Ban aber mit Kleinwaffen unter Beschuss genommen.
Ban sagte bei der Vollversammlung, die Berichte über ein erneutes Massaker seien „schockierend und widerwärtig“. Assad und seine Regierung hätten ihre Legitimation eingebüßt. Jede Regierung, „die solche Tötungen Unschuldiger toleriert, hat ihre fundamentale Menschlichkeit verloren“, so der Südkoreaner.
Annan hofft auf eine neue Kontaktgruppe von einzelnen Ländern, die Einfluss auf Damaskus haben. „Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Friedensplan zu befolgen.“ Zu der Kontaktgruppe könnten die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich und auch regionale Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien gehören. Auch der Iran: „Iran ist ein wichtiges Land in der Region und hoffentlich ein Teil der Lösung.“ Alle müssten dafür sorgen, „dass die ganze Region nicht in die Luft fliegt.“
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