Französischer Premierminister Lecornu tritt zurück
Baku,6. Oktober, AZERTAC
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht .
Nach wochenlangen Verhandlungen mit Parteien unterschiedlicher Lager hatte Lecornu erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt, dieses sollte am Montagnachmittag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Doch die Kabinettszusammensetzung hatte sowohl bei Gegnern als auch bei Verbündeten für Unmut gesorgt. Die meisten Posten waren in den Händen der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber geblieben.
Durch die Kabinettsvorstellung hatte Lecornu hauptsächlich die Konservativen gegen sich aufgebracht, die prompt mit einem Rückzug aus der Regierung drohten. In dieser regieren die Républicains mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, die Regierung hat im Parlament aber keine Mehrheit.
Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau hatte sich noch am Sonntagabend unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung geäußert und eine Krisensitzung seiner Partei für diesen Montag angekündigt. Noch vor Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Macron-Lager stammt, zurück.
Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und war über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichteten Medien unter Verweis auf Parteiverantwortliche. Für Empörung bei den Konservativen sorgte auch, dass der 2024 ausgeschiedene langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister ernannt wurde.
Fünfter Regierungschef in knapp zwei Jahren - Nach der Rücktrittsankündigung forderte der Parteichef vom rechtsradikalen Rassemblement National, Jordan Bardella, umgehend Neuwahlen, wie AZERTAC unter Berufung auf Spiegel berichtete. Dies hatte Macron bislang ausgeschlossen. Die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France insoumise, Mathilde Panot, verlangte den Rücktritt des Staatspräsidenten: “Macron muss gehen”, schrieb sie auf X .
Frankreich befindet sich in einer schweren Politikkrise, die Präsident Macron massiv unter Druck setzt. Er ist jetzt gezwungen, zum dritten Mal in diesem Jahr auf die Suche nach einem neuen Premierminister zu gehen. Allerdings kann er auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Der 39-jährige Lecornu war der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren, er war nur wenige Wochen im Amt. Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit über den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen. Lecornus Vorgänger François Bayrou war nur neun Monate im Amt gewesen, er war im Parlament über eine Vertrauensfrage gestürzt. Bayrou trat für einen harten Sparkurs ein, mit dem er die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte. Mit rund 3,3 Billionen Euro hat Frankreich die höchsten Schulden in der Europäischen Union.
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