Österreichs Regierung will Bundesstaatsanwaltschaft schaffen
Baku, 9. Juli, AZERTAC
Österreichs Justiz soll künftig auf höchster Ebene weisungsfrei und unabhängig arbeiten können. Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos einigte sich auf die Schaffung einer dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft, die in Zukunft die oberste Fachaufsicht über die Staatsanwälte übernehmen soll.
Die Maßnahme ist ein Schritt hin zu einer Entflechtung von Politik und Justiz. In den vergangenen Jahren hatte es in Österreich mehrere Ermittlungen gegen Politiker gegeben.
Justizfälle, in die Prominente oder ranghohe Politiker verstrickt sind und bei denen daher ein besonderes öffentliches Interesse besteht, werden in der österreichischen Justiz besonders behandelt. Die sogenannten clamorosen Verfahren (altertümlich für auffällig, geräuschvoll) sind bislang dem Justizministerium zur Kenntnis zu bringen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wird damit politisch.
Durch die Änderung soll statt des Justizministeriums künftig die Bundesstaatsanwaltschaft den Staatsanwaltschaften des Landes vorstehen. „Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die an der Spitze der Staatsanwaltschaften steht und Weisungen erteilen könnte, und das ist gut so“, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), nachdem die Regierung den Reformplan angenommen hatte.
Verfahren gegen Spitzenpolitiker - Mit der Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft falle die theoretische Möglichkeit weg, dass jemand aufgrund seiner Position oder Kontakte Einfluss auf Strafverfahren nehmen könnte, sagte Sporrer. Wann das Justizgremium eingerichtet wird, steht noch nicht fest. Das entsprechende Gesetz muss erst ausformuliert und im Parlament beschlossen werden.
Die drei Bundesstaatsanwälte oder Generalanwälte – die Bezeichnung ist noch offen – sollen für eine einmalige Amtsperiode von sechs Jahren gewählt werden und sich beim Vorsitz alle zwei Jahre abwechseln, wie AZERTAC unter Berufung auf Spiegel berichtete.
Für den Beschluss im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese könnte die Drei-Parteien-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos mit Unterstützung der Grünen erreichen. Die rechtspopulistische FPÖ lehnt das Vorhaben ab.
In den vergangenen Jahren hatte es in Österreich Ermittlungen gegen Politiker bis auf höchster Ebene gegeben. Aktuell laufen etwa Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Ex-Politiker hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
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