Chinas KP wappnet sich gegen machthungrige Militärs
Baku, den 8.August (AZERTAG). Es ist ein schwieriges Manöver. Chinas Kommunistischer Partei steht der Wechsel an der Spitze bevor. Auch das Militär kämpft nun um Einfluss auf die Politik und bringt damit die Kader gegen sich auf. Die Führung will die Macht der Generäle einschränken.
Chinas Führung hat sich in den Badeort Beidaihe zurückgezogen. An der Pazifikküste will die Spitze der Kommunistischen Partei in Ruhe den anstehenden Machtwechsel planen. Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao sollen im Herbst ausscheiden, das Politbüro eventuell verkleinert werden. Diese Großoperation, die nur alle zehn Jahre ansteht, ist heikel. Noch komplizierter wird sie nun durch Machtansprüche, die die Militärführung offen vorträgt.
Die Generäle äußern in den vergangenen Monaten immer lauter ihre Absicht, auch über Politik mitzuentscheiden. Laut einem Bericht der „New York Times“ wehrt sich die Führungsriege der Kommunistischen Partei gegen den Machtanspruch - unter anderem mit einer Kampagne gegen Illoyalität und Korruption, in deren Zug auch die Militärs ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen.
„Die Parteiführung hat erkannt, dass sich das Militär in politische Angelegenheiten einmischt“, zitiert die amerikanische Zeitung einen namentlich nicht genannten Politikwissenschaftler mit engen Verbindungen in die Parteispitze, wie es heißt. „Die politischen Äußerungen aus Reihen des Militärs haben viele alarmiert.“
Die Generäle drängten beispielsweise die Funktionäre in aller Öffentlichkeit, stärkere Präsenz im südchinesischen Meer zu zeigen - dem Schauplatz erbitterter Gebietsstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn.
Hu will Amt als Chef der Militärkommission behalten-Weil die Partei ihre Führung gegenüber dem Militär behaupten müsse, werde Präsident Hu laut „New York Times“ noch zwei weitere Jahre Vorsitzender der zentralen Militärkommission bleiben. Seine Positionen an der Spitze von Staat und Partei werde Hu zwar wie geplant an den designierten Nachfolger Xi Jinping übergeben. Doch Xi werde nun noch zwei Jahre warten müssen, bis er auch das Militär kontrolliere.
Auch Hus Vorgänger wie Jiang Zemin behielten noch ihre Aufsicht über das Militär, nachdem sie ihre zivilen Spitzenämter aufgegeben hatten. Doch im neuen Machtkampf zwischen Politik und Militär hätte der Posten in der Militärkommission eine noch wichtigere Funktion als bislang. Damit würde Xi mit eingeschränkter Macht in die Ämter an der Spitze von Staat und Partei starten.
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