Premier bildet Kabinett um
Baku, den 13. Januar (AZERTAG). Japan bekommt ein neues Kabinett, zumindest teilweise. Regierungschef Yoshihiko Noda hat fünf von 17 Ministern ausgewechselt. So will er die Opposition besänftigen und für Steuererhöhungen erwärmen. Doch die zeigt sich von dem Tauschmanöver unbeeindruckt.
Fünf japanische Spitzenpolitiker müssen sich nach einer neuen Stelle umsehen: Regierungschef Yoshihiko Noda hat am Freitag fünf von 17 Ministern ausgetauscht, darunter zwei, die von der Opposition im Oberhaus mit einem Misstrauensvotum abgestraft worden sind. In einem eher symbolischen Akt reichten bei einer Kabinettssitzung zunächst alle anwesenden Minister ihre Rücktrittserklärung ein, doch gab Noda in den meisten Fällen die Umschläge ungeöffnet wieder zurück, wie Regierungssprecher Osamu Fujimura in Tokio sagte. Bei fünf Ministern nahm der Premier die Rücktritte indessen an.
Mit dem Manöver will Noda die Opposition für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erwärmen - doch die zeigte sich in einer ersten Reaktion wenig beeindruckt. „Wir können es nicht hinnehmen, Teil einer Lüge zu sein und die Sache einfach durch vorherige Absprachen zu lösen“, sagte Sadakazu Tanigaki, Chef der Liberaldemokraten, der größten Oppositionspartei. Die Opposition hat die Mehrheit im Oberhaus und kann damit Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren. Sie wirft der Regierung von Premier Noda vor, kein glaubwürdiges Gesamtkonzept für die geplante Sozial- und Steuerreform zu haben. Noda ist erst seit September im Amt.
Noda hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von über 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und steigender Sozialkosten im Zuge der rasant alternden Gesellschaft für unvermeidbar. Er will die Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent in zwei Schritten anheben: auf acht Prozent im April 2014 und weiter auf zehn Prozent im Oktober 2015. Eine Anhebung der Steuer ist in Japan jedoch politisch schon seit langer Zeit ein heikles Thema - frühere Premiers waren mit einem solchen Ansinnen gescheitert.
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