Prozess gegen Mubarak wird erneut vertagt
Baku, den 28. Dezember (AZERTAG). Laut der ausländischen Massenmedien teilt AZERTAG mit, sollte unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen es weitergehen. Nach dreimonatiger Pause wurde der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo fortgesetzt - und nach nur wenigen Stunden erneut vertagt. Dafür sorgten die Anwälte des Ex-Machthabers.
Rund 5000 Soldaten und Polizisten sicherten die Polizeiakademie am Stadtrand von Kairo, wo aus Sicherheitsgründen der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Machthaber Husni Mubarak stattfindet. Am Mittwoch wurde dort der Prozess nach dreimonatiger Unterbrechung fortgesetzt.
Am Morgen wurde der 83-Jährige per Hubschrauber aus einem Militärkrankenhaus nach Kairo gebracht. Das Staatsfernsehen zeigte, wie der im Februar gestürzte Mubarak auf einer Trage liegend in das Gerichtsgebäude gebracht wurde. Nach Aussage seiner Ärzte ist er herzkrank.
Nach nur wenigen Stunden wurde die Verhandlung allerdings schon wieder beendet, die nächste Sitzung wurde auf den 2. Januar angesetzt. Mubaraks Verteidiger hatten einen neuen Beweisantrag eingereicht, dessen Zulassung bis dahin geprüft werden soll.
Die Anwälte Mubaraks führten aus, dass die Tötungen von Demonstranten auch nach dem Rücktritt am 11. Februar weitergegangen seien. Daher könne der Ex-Präsident nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Das Gericht will bis Anfang Januar prüfen, ob es diese Argumentation als Beweis zulässt.
Dem Ex-Staatschef werden die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei den Aufständen im Januar und Februar waren rund 850 Menschen getötet worden. Sollte Mubarak wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. Bisherige Aussagen, zumeist von ranghohen Polizeioffizieren, haben jedoch keinen Beweis dafür erbracht, dass Mubarak den Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstranten anordnete.
Der Prozess hatte bereits am 3. August begonnen. Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Ahmed Rifaat verzögerte jedoch das Verfahren. Ein Anwalt der Opferfamilien hatte im September beantragt, den Richter auszutauschen, weil dieser früher für das Büro des Präsidenten gearbeitet habe. Der Anwalt der Opferfamilien scheiterte damit aber Anfang Dezember. In dem Verfahren stehen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, Ex-Innenminister Habib al-Adli sowie sechs frühere ranghohe Sicherheitsbeamte vor Gericht.
An den Prozesstagen war es außerhalb des Gerichts immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mubaraks gekommen.
