Baku, 28. September, AZERTAC

Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, hat am Dienstag, dem 28. September dem TV-Sender “France 24” ein Interview gegeben.

AZERTAC präsentiert dieses Interview.

- Hallo, willkommen zum exklusiven Interview mit dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev auf dem Sender France-24. Er schaltet sich aus Baku zu. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie zu Gast bei uns auf dem Kanal France-24 sind.

- Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, vor dem französischen Publikum zu sprechen.

- Es ist genau ein Jahr seit dem Beginn des 44-tägigen Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien vergangen, in dem Ihr Land gewonnen hat. In der vergangenen Woche hat die UNO zum ersten Mal seit Kriegsende ein Treffen der Außenminister der beiden Länder Aserbaidschan und Armenien veranstaltet. Bedeutet dies, dass es Hoffnung auf einen erneuerten Dialog zwischen den beiden Seiten und Frieden geben wird?

- Ich möchte hoffen, dass dies so ist, weil Aserbaidschan seine Bereitschaft zur Aufnahme eines Dialogs mit Armenien etliche Male öffentlich erklärt hatte. Dabei geht es nicht nur um den Beginn eines Dialogs, sondern auch um die anstehenden Arbeiten an einem Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Der Krieg ist vorbei, der Konflikt wurde beigelegt. Wir müssen neue Aktivitäten starten, um die Region noch stabiler und sicherer zu machen. Das Treffen der Außenminister beider Länder ist ein gutes Zeichen für diese Bemühungen. Ich hoffe, dass dies nicht nur ein Treffen ist, sondern der Beginn eines neuen Prozesses, des Prozesses der Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, der einer engen Zusammenarbeit in der Südkaukasusregion eine neue Dimension verleihen wird.

- Haben Sie Kontakt mit der Führung Armeniens - dem Premierminister Armeniens - aufgenommen, um zu versuchen, den Dialog wieder aufzunehmen und in Richtung Frieden zu gelangen?

“Nach dem Ende des Krieges im vergangenen November hatten wir nur einmal eine Gelegenheit, uns zu treffen. Dies fand bei einem trilateralen Treffen in Moskau statt, das im Januar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin organisiert worden war. Ziel des Treffens war es, den Verlauf der Nachkriegsereignisse zu planen. Wir hatten keine andere Gelegenheit, uns zu treffen. Das war wahrscheinlich mit der Pandemie oder anderen Gründen verbunden. Allerdings hatte Aserbaidschan auch während des Krieges, während der Besatzung keine Einwände gegen Kontakte auf höchster Ebene. Im Gegenteil, wir glauben, dass solche Kontakte Antworten auf mögliche Fragen von beiden Seiten geben und ein neuer Ausgangspunkt für die Entwicklung der Region werden können. Unsere Position ist ganz klar. Wir betrachten den Konflikt als gelöst, es sollte keine Rückkehr in die Vergangenheit geben, es sollte keine Anzeichen von Revanchismus in Armenien geben. Wir müssen über die Zukunft sprechen, über die Welt, über die Möglichkeiten, die Region noch stabiler und sicherer zu machen.

- Sind Sie bereit, mit dem Premierminister Paschinjan zu telefonieren, um dies zu sagen?

- Vielleicht nicht so, wie Sie sagen. Normalerweise wurden die Kontakte zwischen den Staats- und Regierungschefs der beiden Länder im Rahmen der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert. Sie schlugen eine Tagesordnung vor, organisierten Treffen. In meiner Amtszeit als Präsident habe ich noch nie ein Telefongespräch mit einem Führer Armeniens geführt. Wahrscheinlich ist dieser Ansatz nicht der richtige Weg, dies zu tun. Aber wenn die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe einen Vorschlag für ein solches Treffen machen, dann werden wir natürlich nicht dagegen sein.

“In Ihrer TV-Ansprache zum Jahrestag des Krieges sagten Sie - ich zitiere: “ Wenn wir sehen, dass der armenische Faschismus wieder aufsteigt, eine neue Bedrohung entsteht, dann werden wir den armenischen Faschismus zerschmettern ohne zu zögern“. Es klingt nicht wie eine Botschaft für die Welt, oder?

- Ich habe diese Aussage gemacht, weil es in Armenien eine Tendenz zum Revanchismus gibt. Innerhalb der politischen Klasse, nicht nur in der Position, sondern auch in der Regierung, gibt es öffentliche Erklärungen und vor allem praktische Maßnahmen, die darauf abzielen, sich zu rächen, Armenien zu militarisieren, um Zugang zu neuen Waffen zu erhalten den Krieg neu starten. Daher mögen meine Worte als hart empfunden worden sein, aber der Wille war, die armenischen Führer und die politische Klasse zu warnen, ihnen zu sagen, dass jedes Anzeichen von Revanchismus, jede Bedrohung unseres Volkes, unseres Staates, unserer territorialen Integrität nicht wäre ungestraft gelassen. So reagieren wir. Und der Zweite Karabach-Krieg zeigt, dass Armenien gegen uns keine Chance hat. Wir wollen keinen Krieg beginnen, wir brauchen ihn auch in jahrelangen Verhandlungen nicht. Aber ich denke, es ist jetzt an der Zeit, sie zu warnen, revanchistische Bemühungen aufzugeben und sich auf die Zukunft zu konzentrieren.

- Glauben Sie, dass Sie alle Ihre Territorien zurückerhalten haben? Sie haben in der Vergangenheit Dinge gesagt, Sie haben gesagt, dass Eriwan, die armenische Hauptstadt, ein historisches Territorium Aserbaidschans war. Also, ja, Sie haben letztes Jahr Gebiete zurückgewonnen, die Sie für Ihre eigenen hielten, aber es gibt noch Fragen. Haben Sie noch Gebietsansprüche auf Territorien, die Armenien als seine eigenen betrachtet?

- Nirgendwo in meiner Erklärung werden Sie einen Gebietsanspruch finden, aber gleichzeitig sollten wir wie alle anderen Nationen unsere Geschichte kennen. Unsere neue Generation sollte ihre Geschichte kennen, ihre alte Geschichte. Und es geht darum, wo wir leben und wie wir dorthin zurückkehren. Ich denke, wir werden wiederkommen. Wie ich schon mehrfach sagte. Wir werden nicht mit gepanzerten Fahrzeugen, sondern mit dem Auto, Zug, Flugzeug oder sogar zu Fuß zurückkehren. Wenn sich die Lage normalisiert, wenn ein Friedensabkommen unterzeichnet würde. Warum kehren wir in diesem Zusammenhang nicht zurück. Es ist unser legitimes Recht. Aber ich möchte auf Ihre Frage zurückzukommen, möchte ich Ihre Zuschauer darauf aufmerksam machen, dass Armenien territoriale Ansprüche auf Aserbaidschan hat. Armenien behauptet, dass Berg-Karabach, wie es nennt, nicht uns gehört. Armenien behauptet, dass es sich entweder um armenisches Territorium oder um eine unabhängige Einheit handelt. Auf der politischen und geografischen Karte Aserbaidschans gibt es jedoch kein Berg-Karabach. Diese Art von Entität existiert nicht. Und deshalb muss Armenien zunächst auf seine Gebietsansprüche auf Aserbaidschan verzichten, sich als guter Nachbar verhalten. Und wir werden dasselbe tun.

Sind Sie bereit, Berg-Karabach eine Autonomie zu gewähren? Wir kennen Armeniens Position, aber die Minsk-Gruppe, die Vereinigten Staaten, haben immer behauptet, dass der Status von Karabach ungelöst bleibt. Sie sagen, diese Frage habe ihre Lösung gefunden, Karabach sei Ihr Territorium, aber die Länder, die den Konflikt vermitteln, sagen, dies sei nicht der Fall.

- Was meinen sie mit “Berg-Karabach“? Im Rahmen welcher Grenzen, in welchem Gebiet, in welcher Form? Es gibt keinen Hinweis, um diese Fragen zu beantworten. Daher ist es kontraproduktiv und gefährlich zu sagen, der Konflikt sei nicht gelöst. Dies würde bedeuten, dass die Feindseligkeiten wieder aufgenommen werden müssten, um den Konflikt zu lösen. Was Ihre Autonomie-Frage zur anbelangt. Die Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe sind mit der Position Aserbaidschans gut vertraut. Sie haben ihn in diesen 28 fruchtlosen Verhandlungsjahren gut gekannt, sie wissen, dass wir bereit sind, den Armeniern in Aserbaidschan eine gewisse Selbstverwaltung einzuräumen. Aber Armenien hat es immer abgelehnt. Armenien hat immer nein gesagt. Sie will nur Unabhängigkeit. Der Konflikt ist jetzt vorbei und wir sprechen jetzt über Autonomie, die nicht mehr auf unserer Agenda steht. Armenier, die in Berg-Karabach leben, in dem Gebiet, das jetzt unter der Kontrolle russischer Friedenstruppen steht, sind Bürger Aserbaidschans wie alle Vertreter anderer in unserem Land lebender ethnischer Gruppen.

- Berg-Karabach wird keine Autonomie haben, das steht jetzt außer Frage.

- Genau. Dies ist komplett ausgeschlossen.

- Ich möchte die Frage der Kriegsgefangenen ansprechen. Human Rights Watch warf Aserbaidschan vor, sie zurückzuhalten und zu foltern. Was ist Ihre Reaktion? Sind Sie bereit, als Geste des guten Willens Kriegsgefangene mit Armenien auszutauschen?

- Wir weisen diese Vorwürfe selbstverständlich zurück. Alle Kriegsgefangenen, die während des Krieges in Gefangenschaft geraten waren, wurden nach Armenien geschickt. Die armenische Regierung kann dies bestätigen. Wir haben sie sogar zurückgeschickt, bevor Armenien unsere Gefangenen zu uns schickte. Die Personen, von denen die NGOs sprechen, sind Personen, die zwei Wochen nach der Unterzeichnung der November-Erklärung vom armenischen Militärkommando entsandt wurden. Sie wurden auf unsere Positionen geschickt, sie haben Verbrechen begangen, sie haben vier aserbaidschanische Armeeangehörigen getötet. Sie wurden entwaffnet und gefangen genommen. Die meisten von ihnen wurden bereits entlassen, diejenigen, die keine Verbrechen begangen haben. Diejenigen, die Verbrechen begangen haben, wurden von den Gerichten verurteilt.

- Es gibt eine Frage, Herr Präsident. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat Sie gebeten, die Drohungen, die Gewalt gegen einen Mann namens Mahammad Mirzali, einen nach Frankreich geflohenen aserbaidschanischen Blogger, der bei einem Angriff im März hier auf französischem Territorium brutal niedergestochen wurde, einzustellen. Sie schicken also laut Reporter ohne Grenzen Leute, um diese Stimmen ins Ausland zum Schweigen zu bringen.

- Zuallererst möchte ich sagen, dass wir alle Beziehungen zu Reporter ohne Grenzen, zu dieser NGO, vor vielen Jahren, vor 15 Jahren, glaube ich, abgebrochen haben. Wegen ihrer einseitigen Haltung und wegen ihres sehr unfairen Umgangs mit Aserbaidschan. Ihre Informationen sind weder für mich noch für das aserbaidschanische Volk von Bedeutung. In Europa leben Hunderte Aserbaidschaner, darunter auch in Frankreich, denen die Art und Weise, wie die Dinge in Aserbaidschan gemacht werden, nicht gefällt. Diese Leute leben in Frankreich, in anderen Ländern, niemand hat sie verletzt. Wenn einer Person auf Staatsboden etwas zustößt, sollte die Justiz dieses Staates untersuchen. Und es geht die NGOs nichts an, Aserbaidschan die Schuld zu geben.

- Sie leugnen also jede Verantwortung für den Angriff auf diese Person.

- Absolut. Ich bestreite diese Vorwürfe hundertprozentig. Ohne Beweise, ohne Ermittlungen, ohne klare Beweise, wer welches Verbrechen begangen hat. Alle diese Anschuldigungen sind haltlos und einseitig.

- Präsident Ilham Aliyev, vielen Dank, dass Sie France-24 dieses exklusive Interview gegeben haben.

- Danke für die Einladung. Wiedersehen.